Keine Amigos und Gefallen für einflussreiche Freunde - für Klientelpolitik darf kein Platz sein. Recht und Vorgaben, gerade beim Bauen, müssen für alle gleich sein und durchgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass durch teure Anwälte und gute Beziehungen „mehr“ geht, also normalerweise erlaubt ist. Dies führt zur Politikverdrossenheit und macht unsere Behörden unglaubwürdig. Also Schluss damit!
Die Zeit der Amigos muss vorbei sein
Egal ob Großgrundbesitzer in Bad Wiessee, Schwimmteichbesitzer im Außenbereich in Rottach-Egern oder Freizeitgebietsbetreiber in Gmund – Alle müssen gleich behandelt werden und niemand darf durch „gute Kontakte“ Vorteile haben. Die Zeit der „Amigos“ muss auch in Bayern vorbei sein und es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Politik erfordert Gleichheit und Augenmaß. Wir haben Ermessensspielräume, die sinnvoll verwendet werden sollen, um im Einzelfall eine gute Lösung zu finden. Dies bedeutet aber nicht, dass Einzelne bevorzugt werden sollen und die Allgemeinheit dadurch leidet.
Ich stehe für Gleichberechtigung und eine faire und transparente Politik, die für Alle gleich ist.